RÜCKBLICK: KONFERENZ GENDER BUDGETING – VON DER ANALYSE ZUR STEUERUNG AM 16. UND 17. SEPTEMBER 2010
Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen und die Senatsverwaltung für Finanzen luden am Donnerstag, den 16. und am Freitag, den 17. September 2010 zur zweitägigen Konferenz "Gender Budgeting - von der Analyse zur Steuerung" in die Kalkscheune Berlin ein. Die Konferenz richtete sich an Abgeordnete und Bezirksverordnete aller Parteien, an Beschäftigte der Verwaltung und an die interessierte Fachöffentlichkeit - aus Berlin, dem gesamten Bundesgebiet sowie weiteren europäischen Ländern.
Erfahrungsaustausch über Steuerungsentscheidungen im Gender Budgeting Prozess sowie die Diskussion möglicher Impulse für zukünftiges Handeln standen im Mittelpunkt der Konferenz. Expertinnen und Experten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Irland, Luxemburg und den Niederlanden nutzten die einmalige Gelegenheit, sich zu vernetzen und über eigene Erfahrungen, Ansätze und Projekte auszutauschen.
Donnerstag, 16. September 2010
Harald Wolf, Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen und Bürgermeister von Berlin, eröffnete den ersten Veranstaltungstag mit einem Bericht über Erfahrungen und aktuelle Fragestellungen in Berlin. Das Instrument des Gender Budgeting wurde 2003 im Zuge der Gender Mainstreaming Prozesse im Land Berlin eingeführt. Mit den konkretisierenden Vorgaben der Senatsverwaltung für Finanzen für die Aufstellung des Berliner Haushaltplans ist es mittlerweile gelungen, eine geschlechtergerechte Haushaltsanalyse für viele relevante Ausgaben durchzuführen. Im Ergebnis bedeutet dies, dass für einen beachtlichen Teil der Ausgaben des Landes Berlin Aussagen darüber gemacht werden können, in welcher Größenordnung Ausgaben Männern oder Frauen, Jungen oder Mädchen zugute kommen. Der Senator warf die zentrale Fragestellung der Konferenz auf: Was brauchen wir, um die bisherigen Erkenntnisse und Analysen, die sich aus dem Gender Budgeting Prozess ergeben haben, zu wirksamen Instrumenten der Steuerung von Gleichstellungspolitik zu entwickeln? Er verwies darauf, dass mit dem Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm die Grundlage für eine noch engere Zusammenführung von Genderkompetenz mit den Instrumenten Gender Mainstreaming und Gender Budgeting in Berlin gelegt wurde.
Dilek Kolat, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, verwies in ihrem Grußwort auf die Bedeutung der politischen Begleitung und parlamentarischen Unterstützung für die Prozesse des Gender Budgeting aus politischer Perspektive.
Die nun folgenden Beiträge internationaler Expertinnen stellten dem Berliner Prozess europäische Erfahrungen und Analysen aus internationaler Perspektive gegenüber: Sheila Quinn, Gender Budgeting Expertin für den Europäischen Rat, gab in ihrem Beitrag „Berlin’s Gender Budgeting from an International Perspective“ (deutsche Version) zunächst einen Überblick über aktuelle Fragestellungen, die aktuell im Bereich Gender Budgeting diskutiert werden, und arbeitete die Besonderheiten des Berliner Prozesses heraus. Anschließend präsentierte sie exemplarisch einige internationale Gender Budgeting Initiativen, die ähnlichkeiten mit der Berliner Initiative haben und zudem Stärken aufweisen, die richtungweisend für die weitere Steuerung des Gender Budgeting Prozesses in Berlin sind.
Dieser Analyse schloss sich mit dem Beitrag „Einführung von Gender Budgeting und Wirkungssteuerung im österreichischen Bundeshaushalt“ von Dr. Friederike Schwarzendorfer, stellvertretende Leiterin der Sektion Budget und Gruppenleiterin der ressortspezifischen Budgetabteilung des Bundesministeriums für Finanzen in Österreich, ein Einblick in die praktischen Erfahrungen mit der Einführung von Gender Budgeting und Wirkungssteuerung im Österreichischen Bundeshaushalt an. Von der Haushaltsrechtsreform bis hin zu der Funktion des Gender Budgetings im Rahmen der wirkungsorientierten Haushaltsführung ließ Dr. Friederike Schwarzendorfer die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am österreichischen Prozess teilhaben. Als konkretes Beispiel nannte sie die Steuerreform 2009, bei der u.a. die Abmilderung der Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen angestrebt wurde.
Nach einer Kaffeepause, die die Teilnehmenden der Konferenz intensiv für eine erste Kontaktaufnahme miteinander nutzten, fächerte sich das Fachpublikum in fünf Fachforen zu den Themen Sport und Spiel, Verkehr, Jugend, Kultur und Bildung und Wirtschaft auf. In den Foren berichteten Vertreterinnen und Vertreter der Berliner Verwaltung gemeinsam mit ihren nationalen und europäischen Kolleginnen und Kollegen von ihren Erfahrungen bei der Einführung von Gender Budgeting als Steuerungselement und diskutierten weitere Vorgehensweisen und Ansätze für den Berliner Prozess mit Vertreterinnen und Vertretern der Berliner Politik und dem anwesenden Fachpublikum.
Das Thema Gender Budgeting wurde zum Abschluss des ersten Veranstaltungstages von Marion Böker, Sprecherin der Initiative für einen geschlechtergerechten Haushalt in Berlin, im Rahmen des Menschrechtsdiskurses beleuchtet. Gender Budgeting leistet hierbei einen Beitrag zur gerechten Verteilung und Steuerung der Gleichstellung im Rahmen der Umsetzung der Frauen- und Menschenrechte.
Zum Ausklang des Tages lud Iris Spranger, Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Finanzen, zum Empfang. Bei intensiven Gesprächen zwischen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern klang der erste Veranstaltungstag in kommunikativer Atmosphäre aus.
Am 16. September wurden die folgenden fünf Foren angeboten.
Forum 1: Sport und Spiel
Roswitha Ehrke, (Bürgerdeputierte im Ausschuss Frauen- und Mädchensport a.D., Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg) Seitenwechsel, FrauenLesben Sportverein e.V.: Vergabe und Nutzung von Sportstätten
Regine Kret, Leiterin Amt für Schule und Sport, Bezirksamt Lichtenberg: Vergabe von und Investition in Sportstätten
Ellen Jaenisch, Leiterin Amt für Umwelt und Natur, Bezirksamt Lichtenberg: Nutzungsanalyse Spielplätze und Spielgeräte
Stefan Pasch, Leiter Grünflächenamt, Bezirksamt Spandau: Qualitätskennzahl für Spielplätze
Diskutant: Der vorgesehene Diskutant Edgar Glatzel war leider verhindert
Moderation: Jens Krabel – Ergebnisse Forum Sport und Spiel
Forum 2: Verkehr
Stephanie Landgraf, ÖPNV-Aufgabenträger, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung: Gender-Steuerung im Nahverkehrsplan
Heike Rau, BVV Verkehrsbund Berlin-Brandenburg GmbH: Subjektives Sicherheitsempfinden
Beatrix Rauscher, Magistratsdirektion Wien: Gender-Aspekte bei der U-Bahn-Planung
Diskutant: Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher im Abgeordnetenhaus von Berlin
Moderation: Pamela Dorsch – Ergebnisse Forum Verkehr
Forum 3: Jugend
Helge Krause-Lindner, Sozialraumkoordination, Regionale Sozialpädagogische Dienste, Bezirksamt Berlin-Mitte: Gender als Kriterium
Detlef Große, Fachleiter Jugend und Familie, Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg: Gender-Aspekte bei Inobhutnahme und Tagesbetreuung
Nicole Jemming, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Esch sur Alzette, Luxemburg: Genderwirkungsanalyse und Steuerung
Jorsch Kass, Jugendamt Esch sur Alzette, Luxemburg: Genderwirkungsanalyse und Steuerung
Diskutant: Daniel Tietze, Bezirksverordneter Lichtenberg
Moderation: Dorit Meyer – Ergebnisse Forum Jugend
Forum 4: Kultur und Bildung
Evelin Müller, Leiterin Amt für Weiterbildung, Bezirksamt Lichtenberg und Bärbel Riedel, Amt für Weiterbildung, Bezirksamt Lichtenberg: Nutzungsanalyse und Steuerung in Bibliotheken
Olaf Hengst, Leiter der Musikschule, Bezirksamt Lichtenberg: Nutzungsanalyse und Steuerung in Musikschulen
Bettina Runge, Volkshochschule Charlottenburg-Wilmersdorf: Nutzungsanalysen in der Volkshochschule
Dr. Elisabeth Willnat, Direktorin der Stadtbibliothek Freiburg im Breisgau: Nutzungsanalyse und Maßnahmen in Bibliotheken der Stadt Freiburg
Diskutantin: Dagmar Hänisch, Stadträtin für Personal, Finanzen, Weiterbildung und Kultur im Bezirksamt Mitte
Moderation: Sybille Wiedmann – Ergebnisse Forum Kultur und Bildung
Forum 5: Wirtschaft
Lydia Rudolph, Technologie Coaching Center GmbH: Gender-Aspekte in der Unternehmensforschung
Christine Rabe, Gleichstellungsbeauftragte, Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf: Analyse von Gewerbeanmeldungen und Maßnahmen
Werner Fröhlich, Sozialwissenschaftliches Institut München: Gender-Aspekte bei Bürgschaften für Gründungskredite in München
Diskutantin: Barbara Scheffer, Bezirksverordnete Charlottenburg
Moderation: Dr. Mara Kuhl – Ergebnisse Forum Wirtschaft
Freitag, 17. September 2010
Die Moderatorin Dr. Regina Frey eröffnete den zweiten Konferenztag mit einer kurzen Zusammenfassung und einem Rückblick auf den vorangegangenen Veranstaltungstag. Der Vormittag bot daraufhin einen detaillierten Blick in die Praxis der Berliner Verwaltung: Klaus Feiler , Abteilungsleiter Finanzpolitik und Haushalt der Senatsverwaltung für Finanzen, gab einen Überblick über acht Jahre Gender Budgeting im Berliner Landeshaushalt während Dr. Hans-Gerhard Husung, Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung, die Gender-Aspekte im Berliner System der leistungsbasierten Hochschulfinanzierung vorstellte. Ergänzend zeigte Ulrich Freise, Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Gender-Aspekte im Personalmanagement des Landes Berlin auf. Diesen Berliner Beispielen stellte Hans Peter Conrad, Regierungsvizepräsident in Kassel, seine Erfahrungen mit Gender Budgetierung und Personalentwicklung im Rahmen des Modells des Regierungspräsidiums in Kassel gegenüber.
Die Mittagspause bot erneut Raum und zahlreiche Möglichkeiten des inhaltlichen Austauschs und zur Vernetzung der Teilnehmenden.
Am Nachmittag widmete sich das Fachpublikum den Steuerungsinstrumenten Personal, Bürgerhaushalt, Mittelvergabe und Indikatoren des Gender Budgetings in vier Fachforen. Erneut gliederten sich die Foren in Erfahrungsberichte Berliner, nationaler und europäischer Verwaltungsvertreterinnen und -vertreter und einer anschließenden Fachdiskussion mit Vertreterinnen und Vertretern der Berliner Politik und dem Publikum.
Zum Abschluss der Konferenz zog Helga Hentschel, Leiterin Abteilung Frauen- und Gleichstellungspolitik der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen ihr Fazit aus den Beiträgen und Diskussionen der beiden Konferenztage und gab einen Ausblick auf die weitere Umsetzung von Gender Budgeting in Berlin.
Im Anschluss an den offiziellen Teil des Veranstaltungstages lud das European Gender Budgeting Network (EGBN) anwesende Mitglieder und Interessierte zu einem Netzwerktreffen.
Die zunehmende Bedeutung des Themas Gender Budgeting in Berlin, Deutschland und Europa zeigte sich deutlich an dem großen Interesse, das die Konferenz hervorrief: Insgesamt nahmen jeweils an beiden Veranstaltungstagen 260 Personen teil. Die Diskussion um die Analyse und Steuerung von Gender Budgeting im Land Berlin hat durch die Konferenz wichtige Impulse erhalten. Die Arbeit in Senats- und Bezirksverwaltungen mit dem Ziel eines geschlechtergerechten Einsatzes der Haushaltsmittel wird – bereichert durch die vielen Anregungen der Konferenz – weitergeführt.
Das inhaltliche Konzept der Konferenz wurde von Dr. Regina Frey und Manfred Köhnen, genderbüro, in Zusammenarbeit mit Dr. Gabriele Kämper, Leiterin der Geschäftsstelle Gleichstellung der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen, entwickelt. Dr. Regina Frey führte zudem als Moderatorin durch die beiden Veranstaltungstage.
Forum 1: Personal
Sibylle Krönert, Genderbeauftragte der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung: Geschlechterdifferenzen bei der Nutzung von Fortbildungen
Christine Müller, Stellvertretende Direktorin und Bereichsleiterin des Fortbildungszentrums, Verwaltungsakademie Berlin: Geschlechterdifferenzen bei der Nutzung von Fortbildungen
Beteiligung von Hans Peter Conrad, Regierungsvizepräsident Kassel
Diskutantin: Margit Zauner, Bezirksverordnete Tempelhof-Schöneberg
Moderation: Jochen Geppert – Ergebnisse Forum Personal
Forum 2: Bürgerhaushalt
Johannes Middendorf, Amtsleiter Personal- und Finanzservice: Erfahrungen der Veraltung mit Gender Budgeting im Bürgerhaushalt
Dr. Cornelia Hösl-Kulike, Leiterin der Geschäftsstelle Gender Mainstreaming, Stadt Freiburg im Breisgau: Gender Budgeting im Bürgerhaushalt
Sibylle Strotzer, Leiterin Zentrale Steuerungsunterstützung, Landeshauptstadt Potsdam: Geschlechterdifferenzierte Auswertungen des Bürgerhaushaltsverfahrens
Diskutant: Oliver Schrouffeneger, haushaltspolitischer Sprecher im Abgeordnetenhaus von Berlin
Moderation: Christian Raschke – Ergebnisse Forum Bürgerhaushalt
Forum 3: Mittelvergabe
Gabriele Lubanda, Referentin Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen: Geschlechtergerechter Qualitätspreis
Volker Heller, Abteilungsleiter, Senatskanzlei, Abteilung Kultur: Gender bei der Vergabe von Fördermitteln durch Gremien
Cornelia Wiedemeyer, Geschäftsführerin, Verein zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung in der Freien Hansestadt Bremen e.V.: Gleichstellungskriterien bei der Mittelvergabe an Forschungsinstitutionen in Bremen
Diskutant: Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher im Abgeordnetenhaus von Berlin
Moderation: Christiane Droste – Ergebnisse Forum Mittelvergabe
Forum 4: Indikatoren
Gabriele Cüppers, Referentin, Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen: Gender Datenreport
Dr. Elisabeth Klatzer, Gender Mainstreaming Beauftragte im Bundeskanzleramt Österreich: Wirkungssteuerung mit Indikatoren
Benno Savioli, Feedback Bremen: Mittelsteuerung mit Indikatoren im Europäischen Sozialfonds
Diskutant: Peter-Rudolf Zotl, verwaltungsreformpolitischer Sprecher im Abgeordnetenhaus von Berlin
Moderation: Dr. Gabriele Schambach – Ergebnisse Forum Indikatoren
